ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (ONLINE-SHOP FÜR DOWNLOADS)
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie bei dem Online-Shop von auslandskarriere.de (The Boulevards Net PTY, 145/629 Gardeners Rd, Mascot2020 NSW), Australien tätigen.
(2) Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
(4) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
(5) Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website https://auslandskarriere.de/ebook-agb abrufen und ausdrucken.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.
(2) Mit Anklicken des Buttons [„Kaufen“] geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab. Unmittelbar vor Abgabe dieser Bestellung können Sie die Bestellung noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren. (3) Erst durch Freischalten des Inhalts bzw. Bereitstellen eines Links kommt der Vertrag zustande.
§3. Verantwortlichkeit des Verbrauchers
(1) Der Verbraucher verpflichtet sich, die Zip-Dateien selbstständig herunterzuladen, zu öffnen und weiter zu bearbeiten.
(2) Der Verbraucher muss alle technischen Voraussetzungen (z.B. Hardware, Software, Internetzugang, MS Word etc.), um die digitalen Produkte herunterladen und verwenden zu können. Der Verbraucher hat keinen Anspruch die Produkte in anderen Formaten (z.B. CD-ROM) zu erhalten.
(3) Dem Verbraucher wird geraten die digitalen Produkte an einem Desktop-Computer und nicht an einem mobilen Gerät herunterzuladen, da die Größe der digitalen Produkte die Speicherkapazität von mobilen Geräten um einiges übersteigen kann.
(4) Der Verbraucher wird direkt nach dem Kauf dazu aufgefordert die digitalen Produkte abzuspeichern. Der Download-Link ist zeitlich begrenzt und darf nicht an andere Personen weitergeschickt werden.
§ 4 Preise
(1) Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten keine Umsatzsteuer. Die Zielgruppe von auslandskarriere.de ist international, weshalb die Umsatzsteuer des jeweiligen Landes am Ende des Bestellvorganges dazugerechnet wird. Wenn eine Bestellung an Sie unter oder in Verbindung mit diesen Bedingungen getätigt wird, für die australische GST, europäische Mehrwertsteuer oder US-Umsatzsteuer erhoben wird, wird jede anwendbare Gebühr, die für diese Bestellung erhoben wird, um einen Betrag erhöht.
(2) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Kreditkarte oder Paypal.
(3) Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt SendOwl.
(4) Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf Ihrer Kreditkarte reserviert (Autorisierung). Die tatsächliche Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an Sie versenden.
(5) Bei der Bezahlung mit PayPal werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.
(6) Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.
§ 5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.
(2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Lieferung
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware durch das Bereitstellen eines Links. Dieser kann von Ihnen betätigt werden und startet den Download auf das von Ihnen gewählte Speichermedium.
(2) Es liegt im Verantwortungsbereich des Kunden, geeignete Software bereitzuhalten, die ein ordnungsgemäßes Öffnen, Bearbeiten und Ausdrucken der Dateien und Inhalte ermöglicht.
§ 7 Widerufsbelehrung
(1) Angesichts der Art von digitalen Inhalten wird keine Rückerstattung für den Kauf von digitalen Produkten gewährt, es sei denn, eine Rückerstattung gemäß des australischen Verbrauchergesetz erfordert dies. Im Allgemeinen bestehen keine Verpflichtung, eine Rückerstattung oder Gutschrift in folgenden Situationen zu gewähren:
(1) Sie haben Ihre Meinung über das Produkt geändert;
(2) Sie haben das Produkt aus Versehen bestellt bzw. gekauft;
(3) Sie haben nicht genügend Fachkenntnisse, um das Produkt zu benutzen;
(4) Sie können nicht mehr auf das Projekt zugreifen, da es entfernt wurde (es wird empfohlen das Produkt sofort nach dem Kauf herunterzuladen, um diese Situation zu vermeiden).
§ 9 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen australischen Gewährleistungsregelungen.
§ 10 Haftung
(1) Der Händler haftet nicht für Mangelfolgeschäden, ausgeschlossen ist insbesondere eine Haftung für entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden. Dies gilt zudem auch für die persönliche Haftung von Erfüllungsgehilfen, Arbeitnehmern und Vertretern des Händlers, die bei der Geschäftsabwicklung eingesetzt wurden.
(2) Die Haftung für eingetretene Personenschäden bleibt ebenso wie die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von diesen Einschränkungen unberührt. Gleichfalls unberührt bleiben Ansprüche des Käufers/der Käuferin aus den Produkthaftungsgesetzes sowie Ansprüche aus von dem Händler übernommenen Einstandspflichten und Garantien für die Beschaffenheit des Produktes.
§ 11 Urheber- und Nutzungsrechte
(1) Auf https://auslandksarriere.de wird ein E-Book zusammen mit Lizenzen für die Bearbeitung und Verwendung von englischen Bewerbungsmustern angeboten. Das E-Book wie auch die Muster sind elektronisch gespeichert und können auf den Rechner des Verbrauchers heruntergeladen werden. Allein die Lieferung und Bereitstellung der Muster in digitaler Form ist Gegenstand dieses Vertrags.
(2) Alle durch den Verkäufer bereitgestellten digitalen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Sämtliche Urheber- und Leistungsrechte an dem E-Book sowie den Bewerbungsmustern bleiben der Autorin vorbehalten.
(3) Der Kunde erwirbt ein zeitlich unbegrenztes, einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ausschließlich für den nicht kommerziellen Gebrauch. Dem Kunden werden keine Verwertungsrechte eingeräumt. Insbesondere darf er die erworbenen Titel weder digital noch in gedruckter Form, vollständig oder auszugsweise verbreiten, öffentlich zugänglich machen oder in anderer Form an Dritte weitergeben. Das Recht zur Vervielfältigung ist auf Vervielfältigungshandlungen beschränkt, die ausschließlich dem eigenen Gebrauch dienen.
(4) Eine Weitergabe oder der Weiterverkauf dieser Nutzungsrechte ist strengstens untersagt. Die Verwendung der Bewerbungsunterlagen für gewerbliche Zwecke oder im Kundenauftrag ist ebenso nicht gestattet.
(4) Die in den englischen Bewerbungsmustern enthaltenen Stockfotos von Personen sind nur als Platzhalter gedacht und dürfen nicht für Bewerbungen oder sonstige Zwecke verwendet werden.
(5) Die Einräumung der Nutzungsrechte durch den Verkäufer steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung.
(6) Der Nutzer ist nicht berechtigt, Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen oder andere Rechtsvorbehalte von den Waren zu entfernen.
(7) Im Fall einer unberechtigten Nutzung der digitalen Inhalte durch den Käufer oder einen Dritten verpflichtet sich der Käufer zur Zahlung einer von uns nach billigem Ermessen festzusetzenden und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfenden Vertragsstrafe pro Verletzungshandlung.
§ 12 Alternative Streitbeilegung
(1) Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich australisches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UNKaufrecht“). Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt.
(3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.
Stand: Oktober, 2018
Beruht auf einem Muster von:
Copyright: HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de, vertragstexte@haerting.de
Chausseestraße 13, 10115 Berlin, Tel. (030) 28 30 57 40, Fax (030) 28 30 57 4